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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines
Für die Lieferung unserer Waren sind ausschließlich die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen maßgebend, soweit mit dem einzelnen Abnehmer nicht bereits ein separater Rahmenvertrag geschlossen wurde. Etwaige abweichende Einkaufsbedingungen oder sonstige Vereinbarungen und Absprachen sind für die Brauerei nur dann verbindlich, wenn diese sie ausdrücklich in Textform bestätigt hat.

2. Angebot und Auftrag
Die Angebote der Brauerei sind freibleibend. Bestellungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie mindestens bis 12:00 Uhr zwei Tage vor der wöchentlich vereinbarten Anlieferung bei der Brauerei eingehen. Aufträge werden erst wirksam, wenn sie von der Brauerei angenommen und bestätigt werden. Bei vorrätigen und sofort lieferbaren Artikeln ist der Lieferschein gleichzeitig Auftragsbestätigung. Wiederholte Lieferungen begründen kein dauerhaftes Vertragsverhältnis.

3. Lieferungs- und Abnahmebedingungen
Die Mindestabnahme pro Lieferung beträgt 2 Europaletten – gleich 8 hl. Die Brauerei ist bemüht, die vereinbarten Liefertermine und Fristen einzuhalten. Kommt es zu Verzögerungen, die auf einem Produktionsausfall beruhen, den die Brauerei oder ihr Lieferant durch höhere Gewalt (Krieg, Streik, Aussperrungen, Mangel an Roh- und Hilfsstoffen, Arbeitskräften usw.) erleidet, so sind beide Vertragsteile zum Rücktritt berechtigt, wenn der Liefertermin um mehr als 14 Tage überschritten wird. Teillieferungen sind zulässig.

4. Lieferung und Gefahrenübernahme
Die Brauerei bestimmt den Vertriebsweg. Die Lieferung erfolgt zu den Preisen, die in der für die betreffende Abnehmergruppe jeweils gültigen Preisliste angegeben sind, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, frei Lager bzw. Keller des Abnehmers. Abnehmer, die Stapler in ihrem Fuhrpark haben, müssen diese zum Be- und Entladen der Lieferfahrzeuge unentgeltlich zur Verfügung stellen. Die Gefahr geht beim Versand mit erfolgter Entladung des LKW, bei Abholung mit erfolgter Beladung des LKW über. Die Abholung erfolgt nur in Abstimmung mit der Brauerei.

5. Preise und Zahlung
Die Bezahlung der Rechnung erfolgt nach Rechnungsstellung im Wege des SEPA-Firmenlastschrift-Mandats. Bei Nichtdeckung des Kontos gehen die Rückbuchungskosten zu Lasten des Zahlungspflichtigen. Wird eine davon abweichende Zahlungsart durch den Kunden erforderlich oder verlangt, so ist die Brauerei berechtigt, einen Aufschlag zu der jeweils gültigen Preisliste in Höhe von 2,50 !/hl zu berechnen. Wird eine sofortige Barzahlung erforderlich, ist pro Inkassovorgang ein Betrag von 5,00 ! fällig. Der Kaufpreis ist bei Warenempfang ohne Abzug zu zahlen. Die Listenpreise werden jeweils von der Brauerei bestimmt. Unabhängig von den vereinbarten Zahlungskonditionen ist die Rechnung spätestens nach 14 Tagen zur Zahlung fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges behält sich die Brauerei vor, Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz zu berechnen, sofern der Abnehmer nicht nachweist, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Brauerei behält sich andererseits ausdrücklich vor, einen etwa entstandenen weitergehenden Schaden gegenüber dem Abnehmer geltend zu machen. Kommt es bei Kunden, mit denen Barzahlung bei Lieferung vereinbart ist, aus Gründen, die die Kunden zu vertreten haben, nicht zur Auslieferung, ist die Brauerei berechtigt, zusätzlich notwendige Anfahrten zu berechnen. Die Aufrechnung der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Die Brauerei ist im Falle eines Verzugs des Kunden berechtigt, weitere Lieferungen von der Bezahlung der noch offenen Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Warenlieferungen und unserer sonstigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, bei Schecks bis zu deren Einlösung, bleiben die gelieferten Waren Eigentum der Brauerei. Der Abnehmer ist befugt, die gelieferten Waren im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebs zu seinen üblichen Lieferbedingungen weiter zu veräußern. Die sich aus der Veräußerung ergebenden Forderungen tritt der Abnehmer bereits jetzt an die Brauerei ab. Die Brauerei nimmt die Abtretung an. Die Brauerei verpflichtet sich, überschießende Forderungen freizugeben, wenn der Wert der Sicherungsmittel die bestehenden Forderungen gegenüber dem Abnehmer nachhaltig um mehr als 10 % übersteigt.
Der Abnehmer ist bis auf Widerruf befugt, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Er muss den Erlös jedoch unverzüglich an die Brauerei abführen, soweit ihr fällige Forderungen ihm gegenüber zustehen. Sobald der Abnehmer seine Verpflichtung gegenüber der Brauerei nicht erfüllt, muss er die Abtretung auf das Verlangen der Brauerei offen legen und dieser die zur Einziehung notwendigen Informationen verschaffen.

7. Leergut
Das zur Wiederverwendung bestimmte und mit Firmenkennzeichnung, -beschriftung oder -etikettierung versehene Leergut (Kästen, Mehrwegflaschen, Fässer, Getränke-Container und Paletten) wird dem Kunden nur zur bestimmungsgemäßen Verwendung überlassen. Es bleibt unveräußerliches Eigentum der Brauerei. Die Brauerei berechnet die jeweils gültigen Pfandbeträge für das Leergut; diese sind zusammen mit dem Kaufpreis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer fällig. Die Pfandbeträge dienen lediglich als Sicherheit. Sie gelten in keinem Fall als Bemessungsgrundlage für Abzüge und Vergütungen irgendwelcher Art. Der Kunde hat das Leergut zurückzugeben, bei Selbstabholung zurückzubringen. Unangemessen hohe Mehrrückgaben kann die Brauerei zurückweisen. Für nicht zurückgegebenes Leergut ist Schadensersatz zu leisten, wobei das eingezahlte Pfandguthaben angerechnet wird. Die Brauerei erteilt für das zurückgegebene Leergut jeweils Gutschriften einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die von der Brauerei dem Kunden zugestellten Leergutauszüge/Rechnungen gelten als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen Einwendungen in Textform erhebt und die Brauerei den Kunden auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen hat. Die Brauerei ist nur verpflichtet, Kästen mit den jeweils hierfür vorgesehenen und von der Brauerei ausgelieferten Flaschenarten (sog. sortiertes Mehrwegleergut) zurückzunehmen. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

8. Gewährleistung
Die gelieferte Ware ist, wenn sie nicht mehr als unwesentliche Mängel aufweist, vom Besteller abzunehmen. Offensichtliche Mängel sind vom Abnehmer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach dem Empfang der Ware, bei der Brauerei in Textform (per Mail/Fax) zu rügen; verdeckte Mängel unverzüglich, nachdem sie offensichtlich geworden sind oder erkannt wurden. Bei berechtigten Beanstandungen wird nach Ermessen der Brauerei Ersatz geleistet oder der Gegenwert gutgeschrieben, bei berechtigtem Interesse des Abnehmers erfolgt eine Rückvergütung des Kaufpreises. Mängel eines Teils der gelieferten Waren berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

9. Produktpflege
Der Abnehmer verpflichtet sich, die Ware sachgemäß, insbesondere kühl und lichtgeschützt zu lagern und so zu behandeln, dass die Qualität bis zum Verbrauch der Ware erhalten bleibt. Als selbstverständlich wird vorausgesetzt, dass die zuerst an den Abnehmer gelieferte Ware von diesem auch zuerst an den Kunden abgegeben wird. Auf allen Produkten der Brauerei ist die Mindesthaltbarkeit angegeben. Bei eventuellen Rückgaben an die Brauerei, die diese nicht zu vertreten hat und wenn das Verfalldatum überschritten ist, erfolgt keine Gutschrift.

10. Haftungsausschluss
Unabhängig vom Rechtsgrund haften die Brauerei und ihre Mitarbeiter bei verspäteter oder mangelhafter Lieferung, bei schlechter Füllung und in sonstigen Fällen, insbesondere auch bei deliktischen Schädigungen, nur im Falle grober Fahrlässigkeit oder bei Vorsatz.

11. Datenverarbeitung
Der Kunde willigt in die geschäftsnotwendige Verarbeitung seiner Daten ein. Vorstehendes gilt als Benachrichtigung gem. § 33 Abs.1 Bundesdatenschutzgesetz.

12. Erfüllungsort
Für beide Vertragsteile ist Erfüllungsort der Lieferung, der Zahlung und aller sonstigen Rechte und Pflichten Karlsruhe. Gerichtsstand ist Karlsruhe-Stadt.

13. Die Parteien vereinbaren die ausschließliche Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG-Abkommen).